Satzung

Einstimmig beschlossen von der Mitgliederversammlung des Vereins Zentrum selbstbestimmt Leben Gießen am 04. Juni 2012
 
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen Zentrum selbstbestimmt Leben Gießen. Der Verein ist beim Amtsgericht Gießen unter 21 VR 4467 im Vereinsregister eingetragen
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Gießen.
(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr
 
§ 2 Zweck
(1) Der Verein dient der Inklusion von Menschen mit Behinderung. Insbesondere soll er die Eigeninitiative Behinderter wecken und ihre Fähigkeiten zur selbstbestimmten Lebensführung stärken, zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermutigen und zur Inklusion der Behinderten in die Gesellschaft beitragen. Er bezweckt gegenseitige Hilfe seiner Mitglieder und Förderung des Verständnisses zwischen Behinderten und Nichtbehinderten. Darüber hinaus bemüht sich der Verein, zur Lösung besonderer Probleme wie Wohnungsfragen, Hilfsmittelbeschaffung, Sport und Spiel, Ferien, Ausbildung, Berufsmöglichkeiten, Aufklärung der Öffentlichkeit u.a.m. beizutragen. Das Zentrum verfolgt den Zweck, die Gleichstellung, die Selbstbestimmung und den Selbstvertretungsanspruch behinderter Menschen in allen Lebensbereichen zu bewirken. Hierzu unternimmt und unterstützt er alle fördernden Aktivitäten und Initiativen in Politik, Kultur und Gesellschaft für die uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur Gestaltung barrierefreier gemeinschaftlicher Lebensräume für alle Menschen. Insbesondere unterstützt und berät er behinderte Menschen und deren Partner in allen Hilfefragen, Wohnungsangelegenheiten, bei der Organisation selbstbestimmter Pflege und Assistenz, bei der schulischen und beruflichen Förderung, in Sport und Kultur, in der freien Entfaltung der Sexualität, im partnerschaftlichen Zusammenleben und in der Mobilität.
(2) Zur Erfüllung des Satzungszwecks kann das Zentrum - allein oder mit anderen gemeinnützigen Vereinen - Zweckbetriebe gründen und betreiben. Diese Zweckbetriebe sollen - wo immer möglich - den Status der Gemeinnützigkeit anstreben. Jede Gründung oder Schließung eines Zweckbetriebs bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
(3) Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell nicht gebunden.
 
§ 3 Verwendung der Mittel
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenverordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden; im Übrigen erhalten die Mitglieder als solche keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins
 
§ 4 Mitglieder
(1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden.
(2) Abstimmungsberechtigt sind nur Menschen mit Behinderungen. Darüber hinaus stehen jedem Mitglied alle Möglichkeiten offen, sich im Verein zu engagieren.
(3) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag von Mitgliedern beschließt der Vorstand.
(4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluss. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung. Über den Ausschluss beschließt der gesamte Vorstand einstimmig. Bei keinem einstimmigen Beschluss bleibt die Mitgliedschaft bestehen. Der Ausschluss erfolgt bei vereinsschädigendem Verhalten. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung beziehungsweise zur Stellungnahme gegeben werden.
 
§ 5 Organe
Organe des Vereins sind - die Mitgliederversammlung, - der Vorstand, - der Beirat.
 
§ 6 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
(2) Die Mitgliederversammlung wird außerdem auf Antrag der absoluten Mehrheit des Vorstandes, auf Antrag von einem Drittel der Mitglieder des Vereines oder auf Antrag von zwei Beiratsmitgliedern einberufen.  Die Leitung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter oder durch ein Mitglied, das von den anwesenden Mitgliedern gewählt wurde.
(3) Jedes abstimmungsberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Durch Erteilung einer schriftlichen Vollmacht können sie sich auf der Mitgliederversammlung vertreten lassen.
(4) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Zehntel, mindestens aber 5 der stimmberechtigten Mitglieder vertreten sind. Sie beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(5) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll niedergelegt und vom Protokollführer sowie vom Versammlungsleiter unterschrieben und auf Wunsch den Mitgliedern zugestellt.
(6) Ist bei der Mitgliederversammlung Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so kann ohne Einhaltung einer Frist sofort eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden. Diese ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen.
 
§ 7 Vorstand
(1) Im Vorstand können nur Menschen mit Behinderung sein.
Er besteht aus drei gleichberechtigten Vorstandssprechern und bis zu vier weiteren Vorstandsmitgliedern. Eines der Vorstandsmitgliedern ist zum Finanzverwalter innerhalb und durch den Vorstand zu bestimmen.
 (2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf ein Jahre gewählt. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Eine Wiederwahl ist möglich.
(3) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch die Vorstandssprecher vertreten, wobei jeder Sprecher den Verein einzeln vertritt.
(4) Der Vorstand ist verantwortlich für die Geschäftsführung des Vereins. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben. Einzelaufgaben können auch an Nichtvorstandsmitglieder delegiert werden.
 (5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder vertreten sind, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter.
(6) Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.
 (7) Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Sitzungsleiter und von einem anderen Vorstandsmitglied zu unterschreiben ist.
(8) Zwei Kassenprüfer, die nicht Mitglied des Vorstandes sein dürfen, werden diesem beigeordnet. Die Kassenprüfer müssen jährlich neu von der Mitgliederversammlung gewählt werden.
(9) Bei vorzeitigem Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern hat der Restvorstand das Recht der Zuwahl für den Rest der Amtszeit der Ausgeschiedenen.
(10)Zur Erledigung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand einen oder mehrere Geschäftsführer/innen berufen. Diese/r können zum besonderen Vertreter nach § 30 BGB bestellt werden. Die Tätigkeit der Geschäftsführung wird durch eine Stellenbeschreibung geregelt.
 
§ 8 Beirat
(1) Der Verein hat einen Beirat, der aus mindestens drei Mitgliedern besteht, die nicht dem Vorstand angehören, nicht Mitglieder des Vereins und nicht behindert sein müssen.
(2) Der Beirat ist vom Vorstand zu berufen und kann auch von ihm abberufen werden. Die Berufung oder Abberufung ist von der nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen.
(3) Der Beirat unterstützt und berät bei der Erfüllung der Aufgaben des Vereins. Die Mitglieder des Beirates können darüber hinaus vom Vorstand jederzeit einen Bericht über die Vereinstätigkeit anfordern, falls es ihre Tätigkeit als Beirat erfordert.
 
 
§ 9 Finanzen
(1) Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch Mitgliedsbeiträge, Geld- und Sachspenden sowie sonstige Zuwendungen.
(2) Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages bestimmt die Mitgliederversammlung. Der Beitrag kann erlassen werden.
(3) Mittel des Vereines dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Über die Verwendung im Einzelnen entscheidet der Vorstand.
(4) Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins erhalten sie nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. Es darf keine Person durch überhöhte Verwaltungsausgaben oder durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins widersprechen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
 
§ 10 Satzungsänderung und Auflösung des Vereins
(1) Eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins kann nur von der Mitgliederversammlung mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
(2) Bei Beschlussunfähigkeit gilt § 5 (6) der Satzung.
(3) Bei Aufhebung oder Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an den deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband Landesverband Hessen e.V.
 
§ 11 Inkrafttreten
Die Satzung in der zum 4. Juni 2012 geänderten Form tritt nach Beschlussfassung der Mitgliederversammlung und nach Genehmigung des Registergerichts Gießen in Kraft.
 
Alle Angaben ohne Gewähr. Stand: 05.06.2012.