Zentrum selbstbestimmt Leben Gießen fordert Inklusion und Teilhabe in Stadt und Landkreis Gießen

Wichtige Schritte zum Aufbau eines Zentrums selbstbestimmt Leben Gießen sind in den vergangenen Wochen getan. Nach der Gründungsversammlung Ende August kam die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Gießen, die Eintragung in das Vereinsregister und zum Schluss die Aufnahme in den Dachverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland. Das Zentrum in Gießen hat sich viel vorgenommen. Zum Jahresbeginn 2012 sollen Büro, Personal, Assistenz und Projekte organisiert und mit der Arbeit begonnen werden. „Wir müssen in Gießen endlich weitere Schritte hin zu einer inklusiven Gesellschaft für alle gehen“, erklärt Elisabeth Adam, Geschäftsführerin des Zentrums. Dafür benötigen wir neben der Unterstützung durch die Kommunen und den Staat auch Spenden.

Dabei zähle jeder Euro, erklärt Alexander Busam, der für den Aufbau des Zentrums vom Dachverband eingestellt wurde. Benötigt werde grundsätzlich alles, was für eine soziale Einrichtung notwendig ist: Vom Angestellten bis zum Toilettenpapier, von der Heftklammer bis zur Büromiete. Um Beratung und Assistenz organisieren zu können, sind Büros und Personal unabdingbar. Auch die Interessenvertretung wird durch Vorstand und Geschäftsführung des Zentrums gewährleistet. So äußert sich das Zentrum bei behindertenpolitischen Themen aller Art. Das Zentrum ist Teil der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung und fordert die Umsetzung der Grundsätze dieser Bewegung hier vor Ort. Deshalb fordert das Zentrum unter anderem die Beteiligung von Menschen mit Behinderung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf allen Ebenen. Unter anderem müssen viel mehr Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt aufgenommen werden, der Zugang zu öffentlichen Gebäuden, etwa dem Stadttheater, der Kreisverwaltung oder etwa den Büchereien in den Kommunen muss barrierefrei sichergestellt werden. Dies gelte auch für den öffentlichen Personennahverkehr. Für sehgeschädigte und blinde Menschen umgesetzte Texte, Reden, Vorlagen und Anträge etwa in den Kommunalen Parlamenten, von der Gemeindevertretung bis zum Kreistag werden eingefordert. Auch in leichter Sprache müssen Informationen vorhanden sein. Betroffene Menschen in Einrichtungen müssen so unterstützt werden, dass sie ihr Wahlrecht ausüben können. Auch die Sozialleistungen für Menschen mit Behinderung müssen entsprechend der Prinzipien des persönlichen Budgets machbar werden.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass viele öffentliche Stellen vor allem die Stirn runzeln, wenn sie das Wort persönliches Budget hören, bemerkt Busam. Das Zentrum will sich auch für die Wahlfreiheit etwa in der Pflege, in der Schule oder im Beruf einsetzen. Menschen mit Behinderung müssen wählen dürfen, wo sie wohnen, arbeiten oder zur Schule gehen. Dies seien keine besonderen sozialen Rechte, es gehe dabei um die Durch- und Umsetzung von Menschenrechten in unserer Gesellschaft, erklärt Adam. Auch trete das Zentrum dafür ein, viel weniger stationäre Lösungen für Menschen mit Behinderung in den Vordergrund zu rücken, sondern diese Menschen in den Alltag unserer Gesellschaft einzubinden. Dafür seien allerdings die Zulassung von immer mehr stationären Einrichtungen der falsche Weg, sagt Busam. In dem Zusammenhang ist die Nachhaltigkeit der Planung und des unter anderem beabsichtigten Neubaus eines Pflegeheimes zu bezweifeln. Denn die sozialen und die langfristig finanziellen Auswirkungen werden völlig ausgeblendet.

Positiv bewertet wird der erste Schritt der Stadtkoalition zur Einrichtung eines Beirats für Menschen mit Behinderung. Allerdings müsse in diesem Beirat gesichert sein, dass tatsächlich die Betroffenen nicht nur zu Wort kommen sondern die Mehrheit stellen. Alles andere wäre eine Alibiveranstaltung und stellt keine Einbindung von Menschen mit Behinderung dar. Auch fordert das ZsL klare Rechte im parlamentarischen Betrieb. Unter anderem sollte etwa die Behindertenbeauftragte durch das Gremium legitimiert werden. Keine bauliche Grundsatzentscheidung oder etwa schulpolitische Richtungsempfehlungen sollten ohne den Beirat auf den Weg gebracht werden. Der Beirat sollte mittelfristig, ähnlich wie beim Ausländerbeirat oder dem Marburger Behindertenbeirat, von den Betroffenen selbst gewählt werden. Damit bekomme dieses Gremium erst die demokratische Verankerung, die notwendig ist. Auch sollte das Gremium über den Haushalt beraten, die Teilhabe vor allem in Politik und Gesellschaft gewährleisten und die notwendigen Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeiten.

Das Zentrum selbstbestimmt Leben Gießen weist aktuell nochmals darauf hin, dass das Zentrum die einzige selbstbestimmte Struktur in Stadt und Landkreis Gießen ist. Es ist die einzige Organisation, wo nur Menschen mit Behinderung tatsächlich in Führungspositionen Verantwortung tragen und damit eine Vorreiterrolle und eine Vorbildfunktion einnimmt. „Wir machen ernst beim Thema Inklusion, in unseren eigenen Strukturen entscheiden wir selbst, wie wir uns organisieren wollen“. Dies müssten auch öffentliche Stellen anerkennen, fordert Busam. Er fordert hier den gleichberechtigten Zugang zu Infrastruktur, öffentlicher Förderung und öffentlicher Würdigung wie alle anderen sozialen Einrichtungen in Stadt und Landkreis Gießen. Um zum einen die Interessen von Menschen mit Behinderung tatsächlich durchsetzen zu können, zum anderen Beratung und Assistenz zu organisieren, benötigt das Zentrum Spenden. Das Spendenkonto lautet: Kontonummer 205022910, Sparkasse Gießen, Bankleitzahl: 51350025 (Verwendungszweck: Spende zum Zentrumsaufbau). Wer beim Zentrum mitmachen möchte kann sich per Email melden (info@zsl-giessen.de) oder einfach zu den öffentlichen Vorstandssitzung oder zu den offenen Treffen kommen(14-täglich im Wechsel montags und mittwochs, Termine unter www.zsl-giessen.de). Das nächste offene Treffen findet statt am am Mittwoch, 12. Oktober 2011 ab 19 Uhr in den Räumen der Arbeitsloseninitiative Gießen, Walltorstraße 17.