Zwei Seiten derselben Medaille: Für mehr Selbstbestimmung von und durch Menschen mit Behinderung

Zum nahenden Bundestags- und Landtagswahlkampf hat sich der Vorstand des Zentrums selbstbestimmt Leben Gießen e.V. im Rahmen seines Engagements für die Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung jetzt positioniert. Natürlich wären viele Forderungen zentral möglich, unter anderem der Ausbau von mehr Assistenz, mehr Barrierefreiheit oder die Verbesserungen bei der inklusiven Bildung.
Für die Wahlkampfauseinandersetzung im September will das Zentrum sich auf zwei Forderungen sich konzentrieren. Anlässlich des europäischen Protesttags für Menschen mit Behinderung am 5. Mai erklärt das Zentrum: Wir wollen nach der Bundestagswahl und der Hessischen Landtagswahl einen deutlichen Reformfortschritt innerhalb der Politik für Menschen mit Behinderung sehen. Wir vom ZsL Gießen fordern hier vor allem, dass die Vermögens- und Einkommensanrechnung bei allen Teilhabeleistungen restlos abgeschafft werden. Menschen mit hohem Assistenzbedarf, wo Menschen zum Beispiel 24 Stunden am Tag Hilfe benötigen, sei es bei der eigenen Pflege, im Haushalt, beim Beruf oder in der Freizeit, dürfen nicht mehr zukünftig durch die Anrechnung des eigenen Einkommens und Vermögens belastet werden. Meist endet diese Anrechnung damit, dass nicht viel mehr als der Hartz-IV-Bezug übrigbleibt, nahezu egal, wie hoch das Arbeitseinkommen ist. Dies empfinden die Aktivisten des Zentrums als höchst ungerecht. Wer bitte sucht es sich selbst aus, dass die eigenen Einschränkungen durch Assistenzhilfe ausgeglichen werden muss. Diese Anrechnung ist damit eine klare Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Das Gießener Zentrum hat sich deshalb für diese Forderung entschieden, weil es mit der gröbste Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte ist und weil dies täglich in den Amts- und Verwaltungsbüros in den Sozialverwaltungen passiert.
Die zweite zentrale Forderung soll allen Selbsthilfeeinrichtungen helfen. Wenn sich Menschen mit Behinderung zusammen tun und für sich selbst sprechen und ihre eigene Hilfe organisieren, werden sie meist in den Sonntagsreden von Politikern gelobt. Dies nutzt allerdings den Strukturen gar nicht. Deshalb fordert das Zentrum eine auskömmliche Finanzierung ihrer Struktur, etwa auf dem Niveau eines Bundestagsabgeordneten. Vergleichbar ist die Arbeit von Abgeordneten wie von Zentren unter anderem hinsichtlich der Anzahl von Menschen, die vertreten werden. Gibt es rund 350 Wahlkreisabgeordnete in Deutschland, beschäftigen sich 21 deutsche Zentren unter anderem mit der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung. Geht man davon aus, dass rund 11 Prozent der Gesamtbevölkerung Menschen mit Behinderung sind, vertritt jedes Zentrum im Schnitt 430.000 Menschen. Ein Bundestagsabgeordneter vertritt im Schnitt 230.000 Menschen.
Inhaltlich begründen will das Zentrum diese Forderung unter anderem mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Dort heißt es, dass der Staat Selbsthilfestrukturen unterstützen muss. Die Behindertenrechtskonvention wurde damals bei den Vereinten Nationen unter dem Motto verhandelt „Nichts über uns – ohne uns“. Dies ist der Leitsatz der Bewegung, um mehr politische Teilhabe, Partizipation und Mitbestimmung zu fordern. Das ist allerdings nicht zum Nulltarif zu haben. Selbst wenn dies meist ehrenamtlich organisiert wird, müssen Strukturen bezahlt werden, um dafür zu arbeiten. Büros müssten angemietet werden, Telefon- und Reisekosten fallen an, Druckkosten für zum Beispiel Flugblätter und Plakate, um eigene Forderungen nach außen tragen zu können.
Beide Forderungen werden auch zentral begründet mit den Grund- und Menschenrechten von Menschen mit Behinderung. „Wir  wollen damit auch das Hamburger Programm unseres Dachverbands Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland umsetzen, welches auf der letzten Mitgliederversammlung im April beschlossen wurde“, erklärt Heike Leopold vom Vorstand des Zentrums. Vor gut zwei Wochen kamen in Hamburg aus ganz Deutschland Menschen mit Behinderung zusammen um zu diskutieren, mit welchen Forderungen Behinderte an ihre Volksvertreter herantreten wollen, um mehr Teilhabe und Selbstbestimmung zu fordern. Vieles wurde diskutiert. Am Ende einer langen Debatte wurde das Programm einstimmig beschlossen.
 
 

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