Nach der Wahl kommt die Realität

In den vergangenen Wochen konnten die Behindertenaktivisten vom Zentrum selbstbestimmt Leben Gießen viele KandidatInnnen zur Bundestags- und Landtagswahl  begrüßen. Dies geht noch bis kurz vor den Wahltag weiter. Eine Wahlempfehlung für die BürgerInnen hat das Zentrum indes nicht. Unter anderem auch, weil die parteipolitische Neutralität für die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung notwendig und wichtig ist.
Allerdings müssen einige Aussagen aus den aktuellen Wahlkampfauseinandersetzungen oder eben fehlende Erklärungen kommentiert werden. Was für das  Zentrum nicht hinnehmbar ist die Aussage einiger Politiker, dass zum einen Inklusion kein Menschenrecht sei und dass es Menschen mit Behinderung gebe, die nicht in der Regelschule beschult werden könnten. Das Zentrum weißt auch in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die UN-Behindertenrechtskonvention geltendes Recht für alle ist, also auch für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderung. Das Wegducken einiger Bildungspolitiker und der Finanzvorbehalt ist nicht nur im Bildungsbereich nicht mit der Konvention vereinbar. Ganz klar muss sein, dass Grund- und Menschenrechte nicht für eine Schuldenbremse geopfert werden könne. Dabei erinnert das Gießener Zentrum auch an die Initiative für eine schnelle Reform zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Seit 40 Jahren wird darüber diskutiert, die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen aus der Sozialhilfe heraus zu lösen und die Leistungen einkommens- und vermögensunabhängig zu gestalten. Nachdem sich alle im Bundestag vertretenen Parteien und die Länder für ein neues Bundesleistungsgesetz für behinderte Menschen ausgesprochen haben, fordern wir, dass dieses Vorhaben nach der Bundestagswahl möglichst schnell angepackt wird.
Auch die Haltungen bei Parteienvertreter hinsichtlich der Schulinklusion nicht zu Ende gedacht. Vor allem die Haltung zur Frage, ob Sondereinrichtungen im Bereich der Bildung, also Förderschulen, erhalten werden sollen, beantworten einige Parteien positiv. Allerdings lehnen wir als  selbstbestimmte Organisation von Menschen mit Behinderung jede Sondereinrichtung als strukturelle Diskriminierung ab. Und dass der Elternwille zwar immer wieder Erwähnung findet,  dagegen das Menschenrecht von Kindern auf Inklusion hinten runter fällt, ist enttäuschend. Ebenso die nicht vorhandenen Konzepte aller Parteien zum Umbau von Sozialräumen und eine ganzheitliche Strategie zur Umsetzung der Konvention für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zeigen deutliche Schwächen auf allen Parteien. Kritisch sieht auch das Zentrum die kaum vorhandene innerparteiliche Beteiligung von Menschen mit Behinderung, der Ausschluss vom Wahlrecht für Betreute und für Menschen in Einrichtungen oder Psychiatrien. Das Zentrum ruft deshalb dazu auf, sich falls möglich bei den zuständigen Stellen zu beschweren, wenn gar nicht oder kaum der Zugang zur Wahl möglich ist. Natürlich hilft auch hier das Zentrum den Betroffenen.
Nach der Wahl wird es  unter anderem auch darum gehen, endlich tatsächlich Betroffene in die Positionen von Beauftragten zu bringen. Die Bewegung lehnt auch hier jede Stellvertretung in Sachen Vertretung der eigenen Interessen ab. Andere Bundesländer, wie etwa in Rheinland-Pfalz, haben seit vielen Jahren einen hauptamtlichen betroffenen Behindertenbeauftragten.

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